Haftung eines Internet Portal Betreibers für eingestellte verleumderische Äußerungen
31.01.2004
Das LG Köln (Jur-PC Web-Dok. 56/2004) entschied, dass ein Internet Portal Betreiber grundsätzlich Vorkehrungen treffen müsse, dass in Anzeigen, die in das Portal eingestellt werden, keine verleumderischen Äußerungen enthalten sind.
Der dortige Beklagte betrieb ein Portal, in dem überwiegend Anzeigen über den Verkauf von Kfz in das Intnet gestellt werden konnten. Ein unbekannter Dritter gab dort eine Anzeige auf, in der der dortige Kläger mit Namen und Telefonnumer genannt und behauptet wurde, der Kläger wolle sein Porsche verkaufen, weil er insolvent sei. Tatsächlich war dem nicht so. Der Kläger verlangte darauf hin vom Beklagten u.a. Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das LG gab dem Kläger recht. Das Gericht war der Ansicht, dass der Portalbetreiber in hohem Maße fahrlässig gehandelt habe, da ein Portalbetreiber Vorkehrungen zu treffen habe, dass in eingestellte Anzeigen keine Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten seien. Als Merkmal für die angenommene Fahrlässigkeit führte das LG auch an, dass die Anzeigen kostenlos ins Internet gestellt werden können, so dass es einem Dritten leicht falle, solche falsche Anzeigen aufzugeben.
Meines Erachtens eine bedenkliche Entscheidung. Neben der nicht beantworteten Frage, welche konkreten Maßnahmen der Portalbetreiber treffen muss, ist insbesondere der ins Feld geführte Umstand der kostenlosen Anzeigen meines Erachtens nicht stichhaltig um eine Fahrlässigkeit zu begründen.
Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
* Die Betreiberin übernimmt keine Haftung über Richtigkeit oder Fachlichkeit der eingestellten Inhalte. Der Autor/Ersteller des Artikels haftet für alle Beiträge eigenverantwortlich. Sollten mit dem o.g. Text die Rechte Dritter verletzt, oder inhaltlich anstössig
sein, wenden Sie sich bitte an den Autor, ggf. direkt an die Betreiberin.
Es gelten die AGBs und der Haftungsausschluss der Betreiberin.
Wie aus guten Vorsätzen nachhaltige positive Veränderungen werden
Gute Vorsätze für das neue Jahr sind oft schnell gefasst und ein paar Wochen später im Alltag dann auch schnell wieder dahin geschmolzen. Wie aus guten Vorsätzen tatsächlich gute Taten in der Praxis werden, das erfahren die Teilne
Das Trainertreffen ist entstanden aus dem Wunsch von Trainern sich kennen zu lernen, sich mit anderen auszutauschen und miteinander zu kooperieren
WEITERE
LINKS
Eine der größten deutschen Job- & Informationsbörsen
- kostenlos Jobs ausschreiben
- freier Zugang zur Datenbank für spezielle Suchen
- umfangreicher Leistungskatalog zum stöbern
- professionelle persönliche Unterstützung & Beratung
- mit kostenlosem Kurzprofil Mehrwerte nutzen
- seriös & professionell seit 2002
Informations-Marketing für Trainer & Dozenten
- Mit eigenem Profil präsent sein
- mit Fachartikeln sich abgrenzen
- mit aktuellen News am Ball bleiben
- durch Seminare eigene Leistungen bewerben
- durch Mitgliedschaften in Verbänden Qualität sichern
- durch Links & Downloads weitergehend informieren