Die sog. Informationspflichten-VO wurde (schon wieder) geändert. Seit 01.09.2002 wurde nunmehr in die Verordnung eine Muster-Widerrufs- und eine Muster-Rückgaberechtsbelehrung eingefügt. Gleichzeitig wurde gesetzlich geregelt, dass derjenige, der die Muster-Belehrung verwendet, seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Belehrung des Verbrauchers bei sog. Fernabsatzverträgen (insbes. Online-Handel) nachkommt. Die Muster-Belehrungen sind abrrufbar auf dem Webserber der Bundesregierung unter http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/bgb-infov/index.html
Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
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