Urheberrecht (Musik): Handyklingelton als neue Nutzungsart
02.03.2003
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Nutzung eines Musikstücks als Handyklingelton gegenüber der Nutzung auf Tonträger eine neue Nutzungsart i.S.d. § 31 Abs. 4 UrhG darstellt. Zur Einräumung der Nutzungsrechte hierfür genügt es nicht, wenn in einem Vertrag "künftige technische Entwicklungen" mit eingeschlossen sind.Des weiteren ist das OLG der Meinung, dass zur Einräumung dieser Nutzungsrechte nicht die GEMA, sondern der Urheber selbst befugt sei, da diese neue Nutzungsart in den entsprechenden GEMA-Berechtigungsverträgen bislang nicht erfaßt sei. Zudem urteilte das Gericht, dass sich ein Urheber auch deshalb gegen die Verwendung seines Musikstücks als Handyklingelton zur Wehr setzen könnte, weil hierin eine Entstellung des Werkes und damit eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts zu sehen sei.
Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
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