Vertrieb von Fotografien des verhüllten Reichstags als Urheberrechtsverletzung des Künstlers Christo
12.10.2002
Der BGH hat entschieden, dass der Vertrieb von Fotografien des verhüllten Reichstags ohne Zustimmung des Künstlers Christo eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der BGH war wie die Vorinstanz der Auffassung, dass der verhüllte Reichstag ein Werk der bildenden Kunst sei und eine Fotografie eine Vervielfältigung des Kunstwerks darstelle. Streitig war dann, ob sich die beklagte Bildagentur auf die Ausnahmevorschrift des § 59 Urheberrechtsgesetz berufen konnte. Diese Vorschrift bestimmt, dass es zulässig ist, urheberrechtlich geschützte Werke, die sich bleibend an öffentlichen Straßen oder Plätzen befinden, durch Lichtbilder zu vervielfältigen. Da die Verhüllung des Reichstags zeitlich befristet gewesen sei, sei es nicht "bleibend" auf einem öffentlichen Platz, so dass die Ausnahmevorschrift nicht einschlägig sei, so der BGH. Damit war die Klage des Künstlers Christo erfolgreich.
Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
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